13. Juni 2024

Wie zeitgemäß ist die Altershöchstgrenze für Bürgermeister noch?

 

Man kann zur Person Altomaro Locurcio (FWG) in Saarlouis stehen, wie man möchte. Doch die aktuell gültige Altershöchstgrenze von 68 Jahren für Bürgermeister im Saarland (Deutschland) kann aus verschiedenen Gründen durchaus kritisch betrachtet werden, was schon die Piraten im saarländischen Landtag vorbrachten. Eine Altersgrenze kann sehr wohl als diskriminierend empfunden werden, da sie ältere Menschen pauschal ausschließt, unabhängig von ihrer individuellen Leistungsfähigkeit. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierung aufgrund des Alters und könnte durch eine solche Regelung verletzt werden. Und nur am Rande: Jugend schützt vor Krankheit nicht, so dass dieser Punkt wohl kaum greift. Andererseits würden ältere Bürgermeister nicht selten wertvolle Erfahrungen und ein tiefes Verständnis für die lokalen Gegebenheiten mitbringen. Gerade diese Kompetenzen sind besonders wichtig in der Kommunalpolitik, wo es um den direkten Kontakt mit Bürgern und die Lösung alltäglicher Probleme geht. Eine starre Altersgrenze kann also durchaus dazu führen, dass diese wertvolle Expertise verloren geht. Während zudem ein höheres Renteneintrittsalter auf Bundesebene immer wieder als Thema aufflackert, erscheint es durchaus irrsinnig an einer Altershöchstgrenze festzuhalten. Gerade in einer alternden Gesellschaft und angesichts der steigenden Lebenserwartung arbeiten viele Menschen länger und bleiben auch im höheren Alter fit und aktiv. Dies spiegelt sich in der steigenden Regelaltersgrenze wider. Eine Altersgrenze von 68 Jahren für Bürgermeister erscheint daher nicht zeitgemäß und ignoriert den Trend zu einer längeren Erwerbstätigkeit. Doch auch aus demokratischer Sicht sollte die Altershöchstgrenze überdacht werden. Unsere Demokratie lebt von der Möglichkeit der Bürger, frei und ohne unnötige Beschränkungen ihre Vertreter zu wählen. Eine Altersgrenze könnte als ungerechtfertigte Einschränkung des passiven Wahlrechts gesehen werden, da sie die Auswahlmöglichkeiten der Wähler einschränkt. Bürger sollten das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob sie einem älteren Kandidaten ihre Stimme geben möchten. Und es sollte auch bedacht werden, dass Menschen, die sich im höheren Alter noch als Bürgermeister bewerben, dies oft aus einer tiefen Motivation und einem starken Engagement für ihre Gemeinde tun. Diese Motivation sollte anerkannt und nicht durch eine Altersgrenze behindert werden.
Und die manchmal angeführte Verantwortung eines Bürgermeisters für 50-150 Angestellte verblasst geradezu gegenüber einem Bundeskanzler Adenauer, der bei Amtsantritt 73 und bei Dienstende 87 Jahre alt gewesen ist. Der aktuelle Bundeskanzler Scholz ist (gerade noch) 65 Jahre und wird wohl für die nächste Wahl wieder antreten, was ihn ggf. auch deutlich über die 70 bringen wird und Joachim Gauck war 72, als er sein Amt als Bundespräsident antrat. Und deren Aufgabenbereiche sind wohl etwas ausufernder. mg

 

 

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