05. August 2021

Bundestagsliste Bündnis 90/Grüne abgelehnt

 


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Der Bundeswahlausschuss hat die Entscheidung des Landeswahlausschuss Saarland zur Ablehnung des Bündnis 90/Grüne bestätigt und die Beschwerde abgewiesen. Der Ausschluss der Delegierte des Ortsverbandes Saarlouis wurde als einer der Hauptgründe angeführt. Der Grünen-Vertreter im Bundesausschuss, als Teil der Bundesschiedskommission des Bündnis 90/Grüne, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand die Nichtzulassung wohl mitzuverantworten hat, erklärte sich in der Sache für Befangen. xt

 

 


 

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