27. September 2017
Europaverband der Selbständigen fordert Wahlrechtsreform
Berlin, 27.09.2017. Der Europaverband der Selbständigen - Deutschland (ESD) e.V. unterstützt die neuerliche Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze. Darüber hinaus fordert der Verband eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. ESD Präsident Kuni Ludwig Both erklärt hierzu:
„Die aktuelle Vergrößerung des Bundestages weit über die Sollgröße von 598 Mandaten ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. Ein solch aufgeblähtes Parlament kostet den Steuerzahler nicht nur mehr, nein sogar die Handlungsfähigkeit des Bundestages gerät an ihre Grenzen. Kein Selbständiger den ich kenne wäre bereit, in seinem unternehmerischen Alltag mehr Geld für weniger Leistung zu zahlen. Gerade für unsere Verfassungsorgane muss die unumstößliche Regel gelten: Qualität statt Quantität. Dies garantiert eine umgehende gesetzliche Festschreibung einer Höchstsitzzahl.
Weiterhin fordert der ESD bereits seit geraumer Zeit eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Dies entspricht einer Anpassung an die Legislaturperioden der meisten Landesparlamente sowie des EU-Parlaments. Wir teilen diesbezüglich die Einschätzung des ausgeschiedenen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, dass zurzeit jeder neu gewählte Bundestag gerade einmal zweieinhalb Jahre für die eigentliche Arbeit hat, da bis zur Arbeitsfähigkeit ein gutes halbes Jahr vergeht und das letzte Jahr dem Wahlkampf gewidmet wird. Bei einer fünfjährigen Wahlperiode wären immerhin dreieinhalb Jahre Zeit für die Parlamentsarbeit und den Dienst am Bürger.
Der ESD fordert daher alle neu gewählten Parlamentarier auf, eine entsprechende Wahlrechtsreform uneigennützig und zum Wohl der Bürger sowie des demokratischen Systems bereits im ersten Jahr der Legislatur parteiübergreifend zum Abschluss zu bringen. Ein solch verantwortungsvolles Signal kann einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung der Politikverdrossenheit in unserem Land leisten!“
Suchbegriffe:
esd Politik
Permanenter Link zu diesem Artikel:
http://rodena.de/index.php?id=1506463200-145221
eine Seite zurück
Zurück zur Startseite der Rodena ePapers
Könnte Sie vielleicht auch interessieren
27. Juli 2024, ZF Saarbrücken - die Frage bleibt, was sich hier ändern wird
» Beitrag anzeigen
22. Juli 2024, Infanterie-Regiment „Graf Werder“ (4. Rheinisches) Nr. 30
» Beitrag anzeigen
22. Juli 2024, Kurzführungen im Städtischen Museum
» Beitrag anzeigen
21. Juli 2024, Römische Straßen im Saarland
» Beitrag anzeigen
21. Juli 2024, Biden tritt nicht mehr an, Harris aussichtsreichste Kandidatin - Kurzbetrachtung
» Beitrag anzeigen
21. Juli 2024, Saarland - Digitalisierungs-Gondwana Deutschlands
» Beitrag anzeigen
20. Juli 2024, Bilingual: Arbeitsplatz in Luxemburg gesucht? / Arbechtsplaz zu Lëtzebuerg gesicht?
» Beitrag anzeigen
20. Juli 2024, Tennisfreunde Saarlouis-Roden e.V.: Pächter für unsere schöne Tennisklause gesucht
» Beitrag anzeigen
20. Juli 2024, Attentat vom 20. Juli 1944
» Beitrag anzeigen
19. Juli 2024, 1866 - ein Schicksalsjahr für Roden
» Beitrag anzeigen