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02. Februar 2017

Leserbrief: Causa Trump

 

Causa Trump – warum lesen, wenn Vermutungen doch so viel schlimmer sind? - Ein Plädoyer für ordentliche Berichterstattung auch bei unangenehmen Zeitgenossen

Emotionen schlagen hoch, fast kein Pressemedien, wo nicht ein neuer Skandal der Trump-Regierung der USA durch die Presse aufbereitet wird. Doch worum geht es bei dem aktuellen Trump-Effekt, was für satanische Pläne schmiedet der Usurpator der USA?

A. Sicherlich um Wahlkampf in Deutschland. Anders kann man die Aussagen von weltpolitischen Ikonen und Global Players wie die des Berliner Bürgermeisters Müller (SPD) und des Bundestagsmitglieds Röttgens (CDU) nicht klassifizieren. Die Anweisung den Mauerbau entlang der mexikanischen Grenze zu unterlassen ist genauso bewegend wie die Allianzschmiedegelüste auch mit republikanischen Senatoren. Fehlen eigentlichen nur noch die klaren Handlungsanweisungen an Trump von Kommunalpolitikern in der bundesweiten Medienlandschaft. Ja, hier sind echte Macher am Werk. Leute, die wirklich etwas bewegen.

B. Sicherlich nicht um seriöse und qualitative Berichterstattung. Denn diese setzt eine neutrale Haltung, ordentliche Recherche und möglichst umfassende Information der Rezipienten voraus – hiervon kann man aktuell träumen. Also Beispiel hierfür eine Betrachtung des „Muslim Ban“ der keiner ist.
Es ist korrekt, dass Trump während des Wahlkampfes androhte ein Einreisestopp für Muslime zu verhängen, ohne Wenn und Aber in der Formulierung. Doch ein Reporter, der den Text der präsidialen „Executive Order on Barring Refugees“ tatsächlich selbst durchgelesen hätte, hätte zwingend bemerkt, dass im Wortlaut der Executive Order massiv zurückgefahren wurde. Also was ist nun geschehen? Wurde die Executive Order nicht gelesen? Oder wurde sie gelesen, aber nicht verstanden? Oder wollte man die Fülle an Details nicht wahrnehmen? Übrigens, die als Executive Order on Barring Refugees heißt natürlich nicht so, sondern es ist die Executive Order „ Protecting the Nation From Foreign Terrorist Entry Into the United States” [voller Wortlaut u.a. hier: https://goo.gl/zG3Vh4].
Und tatsächlich findet man die folgenden Länder gelistet: Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen. Also genau jene Länder, die schon durch die Obama-Verwaltung im „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015“ und durch die sich anschließenden Ergänzungen aus 2016 betroffen waren. Durch den angeblichen Trumpschen Muslim Ban sind hingegen Länder mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil wie Bangladesch, Indien, Indonesien, Nigeria, Pakistan ebenso wenig betroffen, wie Länder mit einer herausragenden Rolle im Islam wie z.B. Saudi-Arabien.
Die Executive Order enthält tatsächlich eine moderat anzusehende Begrenzung der Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000 pro Jahr. Moderat deshalb, da die USA erst ab 2011 bis 2012 die Zahl auf über 50.000 anhoben und Obama seine Aufstockung auf 70.000 erst seit 2013 umsetzte. Der neue Präsident nahm das Mittel der Jahre 2002-2016 zur Festsetzung der Obergrenze. Dass man als Linker einer Obergrenze ablehnend gegenübersteht, sollte hier jetzt keine Rolle spielen, denn in diesem Kontext ist die Frage entscheidender: warum regte und regt sich die Presse jetzt auf, aber in den letzten 14 Jahren nicht? Ebenso verwundert die Aufregung über die in der Executive Order enthaltenen und zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus dschihadistischen Konfliktländern umfassen bzw. die Nichtrezeption der Ausnahmen durch die Presse. Der absolute Muslim Ban, der „Glaubenskrieg“, hört sich mit den ganzen Einschränkungen auch nicht mehr so neu oder gefährlich an. Nur, ist das noch sauber recherchierte, aufbereitete und qualifizierte Pressearbeit?

90 Tage, resp. 120 Tage bei USRAP-admissions, gilt nach der Executive Order z.B. die zeitlich befristete Regelung z.B. für Personen aus dem Irak. Davon konnten Iraker unter Obama nur träumen. Es ist ein Bruchteil der damaligen Zeitspanne. Die Zeitspanne soll, wie man es der Präsidialorder auch entnehmen kann, den Sicherheitsbehörden – federführend hier die Secretaries of State and Homeland – die notwendige Zeit verschaffen, zu überprüfen, ob jemand ein Sicherheitsrisiko darstellt. Das Ganze wird zudem durch eine ganze Reihe Ausnahmeregelungen abgemildert. Fakten sind: Arbeitet die Verwaltung des entsprechenden Landes schnell, kann die Zeitspanne massiv reduziert werden. Und es sind ausdrücklich Einzelfallprüfungen vorgesehen, die genehmigt werden und müssen. Zudem sind ebenso ausdrücklich alle Personen mit Aufenthaltsgenehmigungen und „green cards“ nicht betroffen.
Betrachtet man die am meisten rezipierte Passage, die den unbefristeten Aufnahmestopp von syrischen Flüchtlingen betrifft, ist man ernsthaft geneigt ihr den Spitznamen „Heiligenscheinpassage der Democratic Party“ zu verleihen. Denn hier muss man einfach feststellen, dass die der Democratic Party entsprungene Obama-Regierung 2011-2014 201 und 2015 1.682 Syrer aufgenommen hatte. In Summe also 1.883 Syrer in 5 Jahren!
Man sollte vielleicht die Hysterie runterfahren und die tatsächliche Faktenlage betrachten. Die Anfänge der Regelungen liegen in 2015 und somit in der Zeit der Präsidentschaft Obamas und der Democratic Party. Flüchtlingsobergrenzen und mehr Sicherheit fordern übrigens hierzulande u.a. CDU und CSU immer noch.

Da aber nichts in diesem Leben ganz ohne Grund geschieht und die Tatsache, dass sich schlechte Nachrichten einfach besser verkaufen, nicht ganz ausreichend zur Begründung ist, betrachten wir einige weitere Bereiche.
Trump und die NATO. Verfolgt man die Verlautbarungen stellt man fest, dass er die NATO sowohl als „sehr wichtig“, andererseits als „obsolet“ bezeichnete. Letzteres mit Verweis auf ihre Ineffektivität im Bereich Terrorismusbekämpfung. Und Trump scheint tatsächlich die Linie zu vertreten, dass derjenige, der amerikanischen Schutz möchte, auch dafür bezahlen müsse. Was für ein ungewohnter Ansatz aus dem Land der Drohnen eines Obamas, die über Ramstein gesteuert wurden und werden. Vielleicht sollte man sich einfach der Äußerung des litauischen Außenministers Linas Antanas Linkevičius anschließen: „Ich habe keinen Grund, beunruhigt zu sein. Wenn Trump von einer obsoleten Nato spreche, dann wolle er die Nato nicht etwa abschaffen, sondern sie effizienter machen. […] Lasst uns die Emotionen runterfahren und zum normalen Geschäft übergehen.“. Aktuell entspricht die öffentliche Diskussion einer Bibel-Exegese: jeder interpretiert alles Mögliche in Trumps Worte.

Trump und die Wirtschaft. Was waren es das für Bestseller-Meldungen in der Wahlkampfphase: „Die Angst vor der Apokalypse: Was passiert, wenn Trump Präsident ...“, „US-Wahlen 2016: Angst vor Donald Trumps Sieg lässt den Dollar ...“. Und die Realität sah nach seiner Einführung so aus, dass die Wallstreet die 20.000er-Grenze überschritt. Und dann kamen auch noch so absurde Dinge wie Strafzölle und Protektionismus des amerikanischen Marktes. Vielleicht hat es sich noch nicht rumgesprochen: Deutschland braucht den amerikanischen Markt, der einfach riesig ist. Die USA hingegen brauchen Deutschland – hier reicht ein einfacher Blick auf die Export-/Importzahlen- nicht zwangsläufig. Und Exportländer wie China, Indien und Japan überlegen sich sicherlich zweimal, ob man auf diesen US-Markt verzichten möchte. Und gab es da nicht auch noch Forderungen nach Schutzzöllen für einheimischen, europäischen Stahl?
Betrachtet man all diese Punkt, muss doch die Frage gestattet sein, ob es mittlerweile nicht nur noch um die Frage geht, was es genau bedeuten würde, sollte dieser Trump mit seinen Plänen Erfolg haben? Doch egal, ob dies nun genau zutrifft und auch ungeachtet meiner persönlichen Meinung von Trumps Auftreten, Reden etcpp.: von öffentlichen Medien sollte man ordentlich recherchierte Beiträge erwarten dürfen. Und dafür wird es langsam aber sicher mal wieder Zeit. Dieses andauernde Nachreichen von wichtigen Details, bis aus der einer reißerischen Horrormeldung eine echte faktenbasierte Meldung wird - ist günstigstenfalls einfach peinlich. dlfd

 


Tags/Schlagworte dieses Artikels: Leserbrief, Politik

 

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