Piraten: CDU schürt mit Kamerapropaganda Ängste

Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten in Saarlouis, sieht in den erneuten Forderungen nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum eine Steigerung des Konformitätsdrucks auf die Gesellschaft, also des Gefühls für alle Bürgerinnen und Bürger, sich immer und überall 100 Prozent korrekt verhalten zu müssen, weil das eigene Verhalten stets beobachtet wird. Eine Erhöhung der öffentlichen Sicherheit sieht er hingegen durch den erweiterten Kameraeinsatz nicht. Eine von der CDU Saarlouis angekündigte Bürgerbefragung zur Videoüberwachung ohne ausreichende Information der Bevölkerung über die weitreichenden Konsequenzen erachtet er als unterschwellige Stimmungsmache. Hierdurch würde im Rahmen eines Konzepts der Totalüberwachung durch die CDU angefangen von Bundesinnenminister De Maizière, über den saarländischen Innenminister Bouillon bis hin zur kommunalen Ebene ein ständiges Unsicherheits- und Angstgefühl in der Bevölkerung propagiert:

"Kameras erhöhen in der Bevölkerung höchstens das insbesondere von der CDU beschworene sogenannten Sicherheitsgefühl. Aber dieses Bedürfnis nach mehr Sicherheit wird gerade durch Forderungen nach mehr Überwachung gezielt gefördert. Es werden Ängste geschürt, man sei vor äußeren Bedrohungen wie Terror und sonstiger Kriminalität nicht mehr sicher und dadurch soll erreicht werden, dass Menschen die Einschränkung der eigenen Freiheit und damit ihrer Grundrechte durch staatliche Überwachung tolerieren, wenn sie sich dadurch nur sicherer fühlen. Und das, obwohl die Kriminalitätsstatistik diese Ängste nicht begründen kann. Also was ist eine solche Scheinsicherheit durch Kameras wert? Wer dieses Vorgehen unbeanstandet hinnimmt, opfert ein Stück Freiheit, ohne hierfür einen gleichwertigen Gegenwert zu erhalten. Denn eine Kamera wird nicht eingreifen, wenn irgendwo tatsächlich etwas passiert, erst recht nicht, wenn niemand mehr vor Ort ist, der im Ernstfall helfen kann, weil es also bspw. an Polizisten fehlt. Aber die Freiheit, sich als normaler Bürger unbeobachtet und ungezwungen bewegen zu können, ist weg. Kameras schützen nicht und helfen kaum bis überhaupt nicht bei der Verbrechensaufklärung, wie etwa das Beispiel London, eine der am stärksten videoüberwachten Städte der Welt, zeigt. Diese Sicherheitsplacebos dienen nur dazu, die Bevölkerung zu beruhigen und verlagern Kriminalität von einem Punkt zu einem anderen, an dem noch keine Kameras sind, sollte sich jemand von den Kameras überhaupt abschrecken lassen. Daher lehnen wir Piraten Videoüberwachung klar ab."

Presse Piratenpartei Kreisverband Saarlouis
Jörg Arweiler und Holger Gier
Daimlerstr. 1 - 66740 Saarlouis

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