Piraten: Trennung von Staat und Kirche nach AKK-Aussage verwirklichen!

Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht den Kirchen im politischen Prozess weniger Bedeutung zu. So sei es heutzutage eine höchst persönliche und individuelle Entscheidung, Mitglied der Kirche zu sein. Die Saar-Piraten sehen hierin ihre Forderung nach einer grundsätzlichen Trennung von Religion und Staat unter der Gewährung der persönlichen Religionsfreiheit bestätigt und fordern daher zum jetzigen Zeitpunkt eine politische Umsetzung.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Gerd Rainer Weber: "Die Ministerpräsidentin stellt im Jahr 2017 etwas klar, was wir schon seit Jahren predigen. Die richtige Konsequenz daraus wäre, die Trennung von sämtlichen Religionen und dem Staat endlich politisch durchzusetzen. Gerade die CDU mit ihrer Ministerpräsidentin wehrt sich jedoch entschieden dagegen. Eine Abschaffung des Religionsunterricht zugunsten eines freiwilligen Ethikunterrichts? Fehlanzeige. Eine Einstellung der Zahlungen, allein zum Beispiel 700.000 Euro pro Jahr für Bischofsgehälter, aus dem Staatshaushalt und damit aus allgemeinen Steuergelder an die Kirchen? Fehlanzeige. Die Abschaffung dieser Zahlungen wird übrigens von unserem Grundgesetz, das eine Trennung von Kirche und Staat vorsieht, verlangt. Die entsprechende Vorschrift wurde bereits aus der Weimarer Verfassung übernommen, aber geschehen ist nichts. Darüber hinaus gibt es keine Abschaffung des Tanzverbots an stillen, kirchlichen Feiertagen. In kirchlichen Betrieben, wie beispielsweise "kirchlichen" Krankenhäusern, kommt statt bzw. neben dem normalen auch kirchliches Arbeitsrecht zur Anwendung, auch wenn diese nicht oder nur in ganz geringem Maße von der Kirche finanziert werden. Dies hat dann auch Auswirkungen auf Einstellungs- und Kündigungsvoraussetzungen. Für die CDU ist eine echte Trennung zwischen Kirche und Staat auch weiterhin eine heilige Kuh, die trotz der Aussage der Ministerpräsidentin nicht angegangen werden darf. Damit bleibt es bei inhaltsleeren Phrasen ohne politische Wirkung. Wir fordern daher die Weiterentwicklung hin zu einer Politik, die keine Religion und keine Kirche klar bevorzugt, sondern Religion als Privatsache ansieht und sich aus dem Bereich des Glaubens raushält!"

Piratenpartei

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